Allgemeines Verwaltungsrecht

Zielgruppe

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes sowie kommunaler Ordnungsdienste, die im Außendienst Anordnungen treffen, Verbote aussprechen und Maßnahmen unmittelbar vollziehen.

Seminarziel

Der Gemeindevollzugsdienst ist die handelnde Hand der Gemeinde im öffentlichen Raum. Ob Wegweisung vom Schulgelände, Untersagung einer unerlaubten Nutzung, Platzverweis oder das Einschreiten bei einer Ordnungswidrigkeit – hinter jeder dieser Maßnahmen steckt Verwaltungsrecht. Wer die Grundstrukturen kennt, handelt im Einsatz nicht nur schneller und sicherer, sondern trifft Entscheidungen, die auch einer rechtlichen Überprüfung standhalten. Das Seminar vermittelt das notwendige Grundwissen kompakt, praxisbezogen und unmittelbar auf die Aufgaben des GVD zugeschnitten.

Inhalte

Grundlagen des Verwaltungshandelns

• Rechtsstaatsprinzip und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

  Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes – der GVD darf nur handeln, wo das Gesetz es erlaubt, und muss stets im Rahmen des Gesetzes bleiben.
• Ermächtigungsgrundlage

  Warum jede Maßnahme im Außendienst eine gesetzliche Grundlage braucht und wie der GVD die richtige Rechtsgrundlage findet.
• Öffentlich-rechtliches Handeln, Zuständigkeit und Aufgabenrahmen

  Was der GVD als Organ der Gemeinde darf – und was Sache der Polizei bleibt.
• Grundrechte als Schranke des Verwaltungshandelns

  Welche Grundrechte der Bürger im Kontakt mit dem GVD relevant sind und wie sie das Einschreiten begrenzen.

Der Verwaltungsakt im Außendienst

• Der Verwaltungsakt (§ 35 LVwVfG BW)

  Jede Anordnung, jeder Platzverweis, jedes mündliche Verbot ist ein Verwaltungsakt – was das konkret bedeutet und welche Anforderungen daraus folgen.
• Wirksamkeit und Bekanntgabe

  Wie eine mündliche Anordnung im Außendienst wirksam wird und ab wann sie befolgt werden muss.
• Bestimmtheit der Anordnung

  Warum eine klare, eindeutige Formulierung vor Ort entscheidend ist – und was passiert, wenn die Anordnung zu unbestimmt ist.
• Rechtsbehelfsbelehrung im Außendienst

  Wann sie erforderlich ist, was sie enthalten muss und welche Folgen eine fehlende Belehrung hat.

Ermessen und Verhältnismäßigkeit

• Ermessen richtig ausüben

  Was Ermessen bedeutet, wie der GVD es fehlerfrei ausübt und welche typischen Ermessensfehler im Außendienst auftreten.
• Verhältnismäßigkeit als Handlungsprinzip

  Das Prüfschema Geeignetheit – Erforderlichkeit – Angemessenheit anhand konkreter Einsatzsituationen des GVD.

Vollziehung und Vollstreckung

• Sofortige Vollziehung (§ 80 Abs. 2 VwGO)

  Wann eine Maßnahme sofort gilt und nicht erst nach Ablauf von Rechtsmittelfristen – Bedeutung für den Vollzug im Außendienst.
• Verwaltungsvollstreckung nach dem LVwVG BW

  Unmittelbare Ausführung und Sofortvollzug – wann der GVD selbst tätig werden darf, ohne erst einen Bescheid zuzustellen.

Lernziele

• Verwaltungsrechtliche Grundbegriffe sicher anzuwenden und in der Alltagspraxis korrekt einzusetzen
• Verwaltungsakte rechtssicher zu erlassen, zu begründen und bekanntzugeben
• Ermessensentscheidungen fehlerfrei zu treffen und nachvollziehbar zu dokumentieren
• Den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei jeder Maßnahme systematisch zu prüfen
• Haftungsrisiken im eigenen Handeln frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden

Angebotsformate & Preise

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