Kommunale Polizeiverordnung im Vollzug

Leinenpflicht, Hundekot, Grünanlagen, Ruhezeiten, Alkoholverbote, Plakatieren: die Polizeiverordnung der Gemeinde rechtlich fundiert anwenden, kontrollieren und Verstöße ahnden.

Online via MS Teams 08:30 – 12:30 Uhr 249 € pro Person Inhouse auf Anfrage Baden-Württemberg

Zielgruppe

Gemeindevollzugsdienst und Ordnungsämter, die die Polizeiverordnung ihrer Gemeinde im Alltag vollziehen – und Mitarbeitende, die Polizeiverordnungen und Satzungen vorbereiten oder überarbeiten.

Seminarziel

Die Polizeiverordnung ist das Werkzeug, mit dem der GVD täglich arbeitet: Leinenpflicht und Hundekot, Grünanlagen, Ruhezeiten, Alkoholkonsum, Plakatieren und Lagern. Das Seminar zeigt, was eine Polizeiverordnung in Baden-Württemberg regeln darf, woran sie vor Gericht scheitern kann und wie Verstöße vor Ort rechtlich fundiert festgestellt und geahndet werden.

Ihre eigene Verordnung

Bringen Sie gern die Polizeiverordnung Ihrer Gemeinde mit – typische Schwachstellen besprechen wir anhand echter Regelungen.

Inhalte

Rechtsgrundlagen
Polizeiverordnungen nach dem PolG BW: Ermächtigung, abstrakte Gefahr, Bestimmtheit, Geltungsdauer; Abgrenzung zu Satzung (§ 4 GemO) und Allgemeinverfügung.
Hunde und Grünanlagen
Leinenpflicht, Beseitigungspflicht für Hundekot, Nutzungsregeln in Parks und auf Spielplätzen, Grünanlagensatzung.
Ruhezeiten und Lärm
Ruhezeitenregelungen, Abgrenzung zur 32. BImSchV und zu § 117 OWiG.
Öffentlicher Raum
Alkoholkonsumverbote, Lagern, aggressives Betteln, Plakatieren und Verunreinigungen.
Wirksamkeit prüfen
Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg, typische Fehler in Polizeiverordnungen und ihre Folgen für den Vollzug.
Kontrolle und Ahndung
Ansprache, Identitätsfeststellung, Platzverweis, Verwarnung, Bußgeld und Dokumentation.

Lernziele

Regelungsmöglichkeiten einer Polizeiverordnung kennen
Polizeiverordnung, Satzung und Allgemeinverfügung abgrenzen
Unwirksame Regelungen erkennen
Verstöße rechtlich fundiert feststellen und ahnden
Bürgerinnen und Bürger souverän ansprechen

Online-Termine

Die Online-Termine finden jeweils von 08:30 – 12:30 Uhr statt. Wählen Sie Ihren Wunschtermin und melden Sie sich direkt an.

Webinar via Microsoft Teams

Die Online-Termine finden über Microsoft Teams statt. Den Teilnahmelink erhalten alle angemeldeten Personen rechtzeitig vor dem Termin per E-Mail. Eine eigene Teams-Lizenz ist nicht erforderlich – die Teilnahme ist über den Browser oder die Teams-App möglich. Sie benötigen lediglich einen PC oder Laptop mit Internetverbindung, Kamera und Mikrofon.

Angebotsformate & Preise

Feste Termine

Online-Seminar (Halbtag)

08:30 – 12:30 Uhr Via Microsoft Teams

Schwerpunkt: Typische Regelungen und ihre Durchsetzung vor Ort

Polizeiverordnung nach dem PolG BW und Abgrenzung zur Satzung
Leinenpflicht, Hundekot und Grünanlagen
Ruhezeiten, Alkoholverbote, Plakatieren und Lagern
Kontrolle, Verwarnung und Bußgeld

249 € pro Person · Endpreis, keine USt. gem. § 19 UStG

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