Zielgruppe
Gemeindevollzugsdienst und Ordnungsämter, die in Innenstädten, an Bahnhöfen und in Grünanlagen mit Betteln, Lagern und Alkoholkonsum zu tun haben – und Mitarbeitende, die Polizeiverordnungen vorbereiten.
Seminarziel
Nicht alles, was stört, darf verboten werden. Das Seminar zeigt, welche Regelungen Polizeiverordnungen in Baden-Württemberg treffen dürfen, was die Rechtsprechung zu Bettelverboten und Alkoholkonsumverboten sagt und wie Vollzugskräfte vor Ort rechtlich fundiert, verhältnismäßig und respektvoll handeln.
Stilles Betteln ist grundsätzlich erlaubt. Das Seminar zeigt, wo die Grenze zum aggressiven oder organisierten Betteln verläuft und wie man Eingriffe tragfähig begründet.
Inhalte
- RechtsgrundlagenPolizeiverordnungen nach dem PolG BW, Generalklausel, Satzungsrecht der Gemeinde.
- BettelnStilles, aggressives und organisiertes Betteln, Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg.
- Lagern und NächtigenRegelungen für Grünanlagen und Innenstadt, Umgang mit wohnungslosen Menschen.
- AlkoholkonsumverboteVoraussetzungen, Gebietsabgrenzung, Befristung und Kontrolle.
- Maßnahmen vor OrtAnsprache, Platzverweis, Sicherstellung, Bußgeld – verhältnismäßig und dokumentiert.
Lernziele
- Zulässige Regelungen einer Polizeiverordnung kennen
- Stilles und aggressives Betteln sicher abgrenzen
- Alkoholkonsumverbote rechtlich fundiert vollziehen
- Maßnahmen verhältnismäßig auswählen
- Einsätze nachvollziehbar dokumentieren
Online-Termine
Die Online-Termine finden jeweils von 08:30 – 12:30 Uhr statt. Wählen Sie Ihren Wunschtermin und melden Sie sich direkt an.
- Di, 16.03.202708:30 – 12:30 UhrAnmelden →
- Do, 24.06.202708:30 – 12:30 UhrAnmelden →
- Di, 19.10.202708:30 – 12:30 UhrAnmelden →
Die Online-Termine finden über Microsoft Teams statt. Den Teilnahmelink erhalten alle angemeldeten Personen rechtzeitig vor dem Termin per E-Mail. Eine eigene Teams-Lizenz ist nicht erforderlich – die Teilnahme ist über den Browser oder die Teams-App möglich. Sie benötigen lediglich einen PC oder Laptop mit Internetverbindung, Kamera und Mikrofon.
Angebotsformate & Preise
Schwerpunkt: Rechtliche Grenzen und Vollzug vor Ort
- Polizeiverordnungen nach dem PolG BW
- Betteln: Grenzen und Rechtsprechung
- Lagern und Alkoholkonsumverbote
- Platzverweis, Sicherstellung und Bußgeld im Einzelfall
Das vollständige Themenmodul exklusiv für Ihre Behörde – mit Ihren Satzungen, Ihren Fällen und ausreichend Zeit für Fragen. Termin nach Vereinbarung.
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