Straßenverkehrsordnung (StVO)

Zielgruppe

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes sowie kommunaler Ordnungsdienste, die im Außendienst verkehrsrechtliche Verstöße überwachen, Anordnungen im ruhenden Verkehr treffen und Abschleppmaßnahmen veranlassen.

Seminarziel

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs gehört zum Kerngeschäft des Gemeindevollzugsdienstes. Doch wann ist ein Fahrzeug verkehrswidrig abgestellt? Wann darf abgeschleppt werden – und wann nicht? Wann liegt eine Behinderung vor? Das Seminar vermittelt die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung praxisnah und fallbezogen – zugeschnitten auf die täglichen Einsatzsituationen des GVD.

Inhalte

Grundlagen

• Aufbau und Systematik der StVO

  Was der GVD kennen muss und was nicht.
• Geltungsbereich

  Was als öffentlicher Verkehrsraum gilt und wo die StVO Anwendung findet.
• Grundbegriffe

  Fahrzeug, Halten, Parken – saubere Abgrenzung für den Einsatz.
• Zuständigkeit des GVD im Straßenverkehr

  Was überwacht und angeordnet werden darf und was der Polizei vorbehalten bleibt.

Ruhender Verkehr

• Haltverbote und Parkverbote (§ 12 StVO)

  Absolutes und eingeschränktes Haltverbot, Parkverbot – Abgrenzung und häufige Verwechslungen.
• Typische Verstöße im GVD-Alltag

  Parken auf Gehwegen, Radwegen, vor Grundstückseinfahrten, in zweiter Reihe, auf Feuerwehrzufahrten.
• Umgang mit Widerspruch vor Ort

  Reaktion auf uneinsichtige Fahrzeughalter und Deeskalation bei strittigen Feststellungen.
• Bewohnerparkzonen, Parkscheinpflicht und Kurzzeitparken

  Überwachung und häufige Streitpunkte.

Abschleppmaßnahmen

• Voraussetzungen

  Wann Gefahr oder Behinderung das Abschleppen rechtfertigen – und wann nicht.
• Verhältnismäßigkeit

  Umstrittene Fälle aus der Rechtsprechung.
• Verfahren

  Anordnung, Beauftragung, Dokumentation und Kostentragung.
• Erscheinen des Halters während des Abschleppvorgangs

  Was tun, wenn der Halter während des Abschleppvorgangs erscheint?

Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

• Bedeutung und Wirksamkeit von Verkehrszeichen

  Wirksamkeit gegenüber dem Bürger.
• Geltung eines Zeichens

  Wann ein Zeichen gilt und wann nicht – häufige Streitpunkte mit Betroffenen.
• Sondernutzung

  Widerrechtliche Inanspruchnahme öffentlicher Flächen.

Dokumentation und Beweissicherung

• Mindestinhalt einer verwertbaren Feststellung

  Was zwingend festgehalten werden muss.
• Fotodokumentation

  Was fotografiert werden muss und warum.
• Zeugenverwertbarkeit der eigenen Wahrnehmung

  Vorbereitung auf eine Zeugenaussage.

Lernziele

• Verkehrsrechtliche Vorschriften der StVO sicher im Vollzug anwenden
• Verstöße im ruhenden und fließenden Verkehr rechtssicher feststellen und dokumentieren
• Abschleppmaßnahmen verhältnismäßig und rechtssicher anordnen
• Beweissichere Grundlagen für Bußgeldverfahren schaffen
• Zuständigkeiten zwischen GVD, Polizei und Bußgeldstelle klar abgrenzen

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