E-Scooter, Parkverstöße und Gehwegparken

Elektrokleinstfahrzeuge, Sharing-Angebote und zugeparkte Gehwege: was der Vollzug darf, muss und wie er rechtlich fundiert vorgeht.

Online via MS Teams 08:30 – 12:30 Uhr 249 € pro Person Inhouse auf Anfrage Bundesweit

Zielgruppe

Gemeindevollzugsdienste und Straßenverkehrsbehörden, die ruhenden Verkehr überwachen und mit E-Scootern und Sharing-Angeboten im Stadtbild umgehen müssen.

Seminarziel

E-Scooter blockieren Gehwege, Autos parken halb auf dem Bürgersteig – und Bürgerinnen und Bürger erwarten ein konsequentes Einschreiten. Das Seminar zeigt, welche Regeln für Elektrokleinstfahrzeuge gelten, wie Gehwegparken rechtlich fundiert geahndet wird und welche Handhabe die Kommune gegenüber Sharing-Anbietern hat.

Aktuelle Rechtsprechung

Das Seminar berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Einschreiten gegen Gehwegparken und die Folgen für das Ermessen der Behörde.

Inhalte

Rechtsrahmen für E-Scooter
Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV): Zulassung, Versicherung, Nutzungsregeln, Abstellen.
Sharing-Anbieter
Abstellen im öffentlichen Raum als Sondernutzung, Auflagen, Zusammenarbeit mit Anbietern.
Gehweg- und Radwegparken
Verbote nach StVO, Duldungspraxis, Ermessen und Anspruch der Anwohner auf Einschreiten.
Ahndung und Abschleppen
Verwarnungsgeld, Bußgeldkatalog, Umsetzen von Fahrzeugen und E-Scootern, Kosten.
Dokumentation
Beweissichere Feststellungen, Fotos und Halterermittlung.

Lernziele

Regeln der eKFV sicher anwenden
Gehwegparken rechtlich fundiert ahnden und Ermessen begründen
Sharing-Anbietern gegenüber Auflagen durchsetzen
Umsetzen und Abschleppen verhältnismäßig anordnen
Verstöße nachvollziehbar dokumentieren

Online-Termine

Die Online-Termine finden jeweils von 08:30 – 12:30 Uhr statt. Wählen Sie Ihren Wunschtermin und melden Sie sich direkt an.

Webinar via Microsoft Teams

Die Online-Termine finden über Microsoft Teams statt. Den Teilnahmelink erhalten alle angemeldeten Personen rechtzeitig vor dem Termin per E-Mail. Eine eigene Teams-Lizenz ist nicht erforderlich – die Teilnahme ist über den Browser oder die Teams-App möglich. Sie benötigen lediglich einen PC oder Laptop mit Internetverbindung, Kamera und Mikrofon.

Angebotsformate & Preise

Feste Termine

Online-Seminar (Halbtag)

08:30 – 12:30 Uhr Via Microsoft Teams

Schwerpunkt: Gehwegparken und E-Scooter im Vollzug

Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) im Vollzug
Sharing-Angebote als Sondernutzung
Gehweg- und Radwegparken: Ahndung und Ermessen
Umsetzen, Abschleppen und Dokumentation

249 € pro Person · Endpreis, keine USt. gem. § 19 UStG

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