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Seminarthemen

Ordnungswidrigkeitenrecht (OWiG)

Vom Verstoß zum rechtssicheren Bußgeldbescheid: das OWiG praxisnah und vollständig für den kommunalen Vollzug.

1 Tag Online & Inhouse GVD & Ordnungsämter

Zielgruppe

Mitarbeitende im GVD und in Ordnungsämtern, die Bußgeldverfahren einleiten, führen oder bearbeiten. Das Seminar eignet sich sowohl als Einstieg als auch zur Vertiefung für erfahrene Vollzugskräfte.

Seminarziel

Das Ordnungswidrigkeitengesetz ist die Verfahrensgrundlage für einen Großteil der täglichen Arbeit im kommunalen Vollzugsdienst. Das Seminar vermittelt das vollständige Verfahrenswissen: von der ersten Feststellung eines Verstoßes bis zum rechtskräftigen Bußgeldbescheid.

Besondere Aufmerksamkeit gilt den häufigsten Fehlerquellen: fehlerhaften Anhörungen, Zustellungsproblemen, Formfehlern im Bußgeldbescheid und Verwertungsverboten bei der Beweissicherung. Anhand praxisnaher Fallübungen werden typische Verfahrensabläufe eingeübt und typische Fehler analysiert.

Verfahrenssicherheit im Fokus

Das Seminar legt besonderen Wert auf die Vermeidung von Verfahrensfehlern, die zur Einstellung des Verfahrens oder zur Aufhebung des Bußgeldbescheids führen könnten.

Inhalte

  • Systematik des OWiG
    Abgrenzung Ordnungswidrigkeit / Straftat, Subsidiaritätsprinzip, Anwendungsbereich, Verfolgungszuständigkeit, Opportunitätsprinzip.
  • Tatbestandsmerkmale einer Ordnungswidrigkeit
    Objektiver und subjektiver Tatbestand, Vorsatz und Fahrlässigkeit, Irrtümer, Versuch, Täterschaft und Teilnahme.
  • Das Bußgeldverfahren
    Einleitung, Verwarnung mit und ohne Verwarnungsgeld (§ 56 OWiG), Anhörung des Betroffenen, Akteneinsicht, Fristenberechnung.
  • Bußgeldbescheid
    Inhalt und Form, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung, Verjährung, häufige Formfehler und ihre Folgen.
  • Einspruch und Einspruchsverfahren
    Frist, Form, Rücknahme, Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft, Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht.
  • Beweissicherung im OWiG-Verfahren
    Ermittlungsgrundsatz, Zeugenpflichten, Aktenvermerk, Bildmaterial, Verwertungsverbote.
  • Besondere Ordnungswidrigkeiten im GVD-Alltag
    Lärm (§ 117 OWiG), Belästigung (§ 118 OWiG), Umweltordnungswidrigkeiten, kommunalrechtliche Bußgeldtatbestände.

Lernziele

  • Ordnungswidrigkeiten von Straftaten sicher abgrenzen und die richtige Zuständigkeit bestimmen
  • Bußgeldverfahren von der Feststellung bis zum Bescheid rechtssicher führen
  • Bußgeldbescheide formell fehlerfrei erstellen
  • Häufige Fehlerquellen im OWiG-Verfahren erkennen und vermeiden
  • Einspruchsverfahren richtig begleiten und an zuständige Stellen weiterleiten

Angebotsformate & Preise

Tagesseminar
1 Tag Online oder Inhouse

Vollständiges Themenmodul Ordnungswidrigkeitenrecht – alle Inhalte wie oben beschrieben, praxisnah mit Fallbeispielen und ausreichend Zeit für Fragen.

900 € pro Gruppe
Neu: Kompakt-Halbtag
Kompakt-Halbtag Online
3–4 Stunden Nur Online

Schwerpunkt: Bußgeldverfahren in der Praxis

  • Tatbestandsaufnahme und Beweissicherung vor Ort
  • Verfahrensablauf: Verwarnung, Anhörung, Bußgeldbescheid
  • Häufige Verfahrensfehler und wie man sie vermeidet
  • Einspruch und Reaktion der Behörde
450 € pro Gruppe, unabhängig von der Teilnehmerzahl

Festpreis pro Gruppe – unabhängig von der Teilnehmerzahl Ihrer Behörde. Jetzt anfragen →