Strafprozessrecht für den kommunalen Vollzugsdienst

Zielgruppe

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes sowie kommunaler Ordnungsdienste, die im Außendienst tätig sind und in ihrer täglichen Arbeit mit straf- und ordnungsrechtlich relevanten Sachverhalten in Berührung kommen.

Seminarziel

Der Gemeindevollzugsdienst bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Gefahrenabwehr, Ordnungswidrigkeiten und dem Strafrecht. Häufig ist im konkreten Einsatz schnell zu beurteilen, welche Befugnisse bestehen, wo die eigene Zuständigkeit endet und wann die Polizei hinzuzuziehen ist. Das Seminar vermittelt praxisnah die Grundzüge des Strafverfahrensrechts und schult die Teilnehmenden darin, ihre rechtlichen Handlungsmöglichkeiten und Grenzen im Außendienst sicher einzuschätzen – rechtssicher für die Kommune und rechtssicher für die eigene Person.

Inhalte

• Abgrenzung von Straftat, Ordnungswidrigkeit und Gefahrenabwehr

  Warum die Einordnung über die eigenen Befugnisse entscheidet.
• Grundzüge des Strafverfahrens

  Ablauf, Beteiligte und die Rolle des Gemeindevollzugsdienstes als Zeuge bzw. erster Sachbearbeiter vor Ort.
• Das Jedermann-Festnahmerecht nach § 127 Abs. 1 StPO

  Voraussetzungen, Reichweite und Risiken in der Praxis.
• Personalien- und Identitätsfeststellung nach § 163b StPO

  Unterscheidung zwischen Verdächtigen (Abs. 1) und Nichtverdächtigen (Abs. 2), zulässige Maßnahmen und der Umgang mit unkooperativen Personen.
• Der Zeuge im Strafverfahren

  Erscheinens- und Wahrheitspflicht, Ablauf einer Vernehmung und die eigene Rolle als dienstlicher Zeuge vor Gericht.
• Aussageverweigerungsrechte

  Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen (§ 52 StPO), berufliche Verweigerungsrechte (§ 53 StPO) und das Auskunftsverweigerungsrecht zur Selbstbelastung (§ 55 StPO) – wer schweigen darf und welche Folgen das für die eigene Sachbearbeitung hat.
• Durchsuchung von Personen

  Abgrenzung der Durchsuchung beim Verdächtigen (§ 102 StPO) und beim Unverdächtigen (§ 103 StPO) – Voraussetzungen, Anordnungsbefugnis und Reichweite.
• Der Richtervorbehalt

  Wann eine richterliche Anordnung erforderlich ist, die Bedeutung von „Gefahr im Verzug" und die Folgen fehlerhafter Anordnungen für die Verwertbarkeit.
• Zufallsfunde nach § 108 StPO

  Was gilt, wenn bei einer Maßnahme Gegenstände gefunden werden, die auf eine andere Straftat hindeuten.
• Eigene Befugnisse im Verhältnis zur richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Anordnung

  Was vor Ort zulässig ist und wo die Grenze liegt.
• Sicherstellung und Beweissicherung am Ereignisort

  Bis zum Eintreffen der Polizei.
• Antreffen auf frischer Tat

  Richtiges Verhalten, Eigensicherung und Dokumentation.
• Anzeigepflicht und Anzeigerecht

  Wann muss, wann darf gehandelt werden.
• Zusammenarbeit und Schnittstellen mit der Polizei

  Informationsweitergabe, Amtshilfe und Übergabemanagement.
• Beweiswert der eigenen Wahrnehmung

  Gerichtsverwertbare Dokumentation und Aussage als Zeuge.

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